OLG Stuttgart · Urteil vom 12. Februar 2025
9 UKl 7/24: Zahlungsdienste‑AGB: Klauseln zur Erstattung und Haftung
Ein Verbandsverfahren über Klauseln im Zahlungsdienstevertrag. Es ist als AGB‑Verfahren dokumentiert und nicht als individueller Erstattungserfolg eines Betrugsopfers zu lesen.
Originalquelle und Nachweis
Amtlicher Volltext: Landesrecht Baden‑Württemberg · Gerichtstext ↗
Die Fundstelle dokumentiert die veröffentlichte Entscheidung. Ob sie rechtskräftig ist und ob weitere Verfahrensschritte vorliegen, ist hier nur angegeben, soweit ein ausdrücklicher Nachweis verlinkt ist.
Rechtslage und zeitliche Einordnung
Diese Entscheidung liegt zeitlich vor EuGH C‑70/25 vom 15.10.2026. Aussagen zur Kundenhaftung sind deshalb zusammen mit der unionsrechtlichen Pflicht zur unverzüglichen Erstattung zu lesen. EuGH C‑70/25 und die Grenzen der Erstattung →
Themen: Verfahren / Nebenansprüche
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OLG Stuttgart, Urteil vom 12.02.2025 – 9 UKl 7/24
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