BGH · Urteil vom 17. November 2020
XI ZR 294/19: Gefälschte Faxanweisungen: Autorisierung und Haftung des Zahlers
Der BGH behandelt die Haftung bei Zahlungsanweisungen mit gefälschter Unterschrift und die besonderen Regeln des Zahlungsdiensterechts. Die Zustimmung muss vom Zahler stammen; allgemeine Zurechnungsgrundsätze ersetzen sie nicht ohne Weiteres. Die Entscheidung legt § 675v BGB in der Fassung vom 29.07.2009 aus. Sie gehört zum Verfahren über die Faxanweisungen, das zuvor LG Aachen 10 O 299/16 und OLG Köln 12 U 258/17 beschäftigt hatte.
Originalquelle und Nachweis
Amtlicher Volltext: Bundesgerichtshof · Urteil XI ZR 294/19 ↗
Die Fundstelle dokumentiert die veröffentlichte Entscheidung. Ob sie rechtskräftig ist und ob weitere Verfahrensschritte vorliegen, ist hier nur angegeben, soweit ein ausdrücklicher Nachweis verlinkt ist.
Rechtslage und zeitliche Einordnung
Diese Entscheidung liegt zeitlich vor EuGH C‑70/25 vom 15.10.2026. Aussagen zur Kundenhaftung sind deshalb zusammen mit der unionsrechtlichen Pflicht zur unverzüglichen Erstattung zu lesen. EuGH C‑70/25 und die Grenzen der Erstattung →
Im ausgewerteten Text genannte Zahlungsdiensteregeln
§ 675j BGB · § 675u BGB · § 675v BGB · § 676b BGB
Normnennungen sind keine abschließende Liste der tragenden Gründe. Der Link führt zur aktuellen Gesetzesfassung, die von der damals geltenden Fassung abweichen kann.
Themen: Autorisierung / Beweislast · Kundenhaftung / Sicherheit
Verbindungen im Bestand
Im ausgewerteten Entscheidungstext genannt
- OLG Köln 12 U 258/17 · 16.05.2019
Faxanweisungen: Unterschriftenfälschung und Autorisierung - LG Aachen 10 O 299/16 · 25.07.2017
Gefälschte Faxanweisungen: Autorisierung und Haftung beim Geschäftskonto
In diesen Entscheidungen genannt
- OLG Düsseldorf 14 U 37/25 · 23.02.2026
Autorisierung: Erstattungsanspruch bei streitiger Zahlungsfreigabe - OLG Düsseldorf 14 U 83/24 · 18.06.2025
EasyTAN: Registrierung durch Dritte und Zahlungsfreigaben - OLG Brandenburg 4 U 32/24 · 15.01.2025
Phishing: Wiedergutschrift nach Weitergabe von Sicherheitsdaten - LG Mönchengladbach 3 O 35/23 · 23.04.2024
Mehrere Konten: Rückbuchung streitiger Belastungen - LG Mönchengladbach 3 O 140/23 · 26.09.2023
Unautorisierte Zahlungen: Rückzahlung und Schadensersatz - AG München 142 C 19233/19 · 02.06.2023
EC‑Kartenmissbrauch: Erstattung und Prüfung des Geschehensablaufs - OLG Köln 13 U 167/22 · 22.02.2023
Phishing: Beabsichtigte Zurückweisung der Berufung nach § 522 ZPO - LG Bonn 2 O 147/21 · 02.02.2022
Phishing: Wiedergutschrift und Gegenansprüche der Bank
Verlinkt werden erkannte Aktenzeichen aus dem ausgewerteten Text. Eine Nennung kann Zustimmung, Abgrenzung oder einen Verfahrenshinweis betreffen; sie ist keine Aussage über eine Bestätigung durch ein höheres Gericht. Die Liste ist nicht vollständig.
Diese Entscheidung zitieren
BGH, Urteil vom 17.11.2020 – XI ZR 294/19, ECLI:DE:BGH:2020:171120UXIZR294.19.0
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